Corona – demokratischer Diskurs

Seit Anfang März, seit uns Katastrophenmeldungen erreichten, habe ich das Gefühl, in einem „falschen Film“ gelandet zu sein. Schon in den ersten Märzwochen – und bis heute – werde ich mit Zahlen konfrontiert, die ich nie verstanden habe. Bin ich zu blöd um diese zu verstehen? Weil ich kein Virologe bin?

Die  grausame Zahl der Gestorbenen bei im Durchschnitt 82-jährigen hat uns bis heute nie gesagt, wer an und wer mit Dem Virus gestorben ist, wer vorher kerngesund und wer sterbenskrank  war. Die Zahl der Infizierten war immer eine Zahl der „positiv getesteten“, weil man die wesentlich höhere Zahl der wahrscheinlich Infizierten nicht mal abschätzen konnte. Die Zahl der „ernsthaft Erkrankten“ – also mit notwendigem Krankenhausaufenthalt – habe ich noch nie gelesen. Die Zahl derer, die auch für das Virus komplett immun sind, weiß man bis heute auch nicht. Renommierte Immunologen gehen von 50 – 80% aus.

Mit den dramatischen Zahlen operierend (und die anderen verschweigend) wurde die Bevölkerung massiv in Angst versetzt, und so haben wir nun eine Pandemie der Angst. Anfang April entschied ich mich, diesen offenen Brief an unsere Regierung zu schreiben, der kaum an Aktualität verloren hat:

Auch wenn in den letzten Tagen vermehrt über Lockerungen gestritten wird, und Gaststätten, Cafes oder Reisebüros ihre weitere Schließung nicht einfach hinnehmen wollen, scheint sich nun die Sorge um die wirtschaftliche Katastrophe in den Vordergrund zu rücken. Aber wo wird seit 7 Wochen und laut Prognosen bis weit in den Herbst hinein, der eigentliche Bildungsauftrag für KiGa- oder Grundschulkinder noch für vorrangig  gehalten? „Gottseidank“ werden bald wieder Fußballspiele erlaubt, aber gerade den Kindern ihr soziales Leben weiterhin derart  beschnitten! Gottseidank haben wir viele Intensivbetten, aber dürfen wir Alte allein lebende Menschen von ihren Kindern und Enkeln trennen, und am Ende noch alleine sterben lassen?

Der klügste Satz eines wichtigen Politikers in den letzten 6 Wochen kam für mich von Wolfgang Schäuble:
„Wenn es einen absoluten Wert im Grundgesetz gibt, ist es die Würde des Menschen. Aber sie schließt nicht aus, dass wir auch einmal sterben müssen!“ Wir können nicht alle Risiken im Leben ausschalten oder kontrollieren, dazu gehört es auch sehr krank zu werden und zu sterben. Der Tod ist Teil des Lebens.

Bis heute dominiert eine Denkweise: Statt alles zur Stärkung des Immunsystems zu tun, im Appell an die Eigenverantwortung, wie als gesellschaftliche Prävention und Förderung,  wird auf Monate ANGST verbreitet: sozialer Abstand,  homeoffice, Online-schule,  Mundschutz….
UND ANGST schwächt uns und unser Immunsystem. Angst macht krank.

Eine Demokratie braucht Begegnung, den direkten und persönlichen Gedankenaustausch von Menschen (auch außerhalb der Familie). Diese wurde nun seit 8 Wochen unter Androhung von Bußgeldern verboten. Hiergegen möchte ich mich auch als professioneller Supervisor, Mediator und Psychotherapeut einbringen!

Kontaktsperre und was dann? Zur Wiedergewinnung de demokratischen Diskurses

Offener Brief an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundesminster Jens Spahn,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,

unsere Gesellschaft wird seit den Wochen der Corona-Pandemie von Angst geprägt. Angst vor Ansteckung, vor der Gefahr einer Erkrankung seiner Nächsten, der 80-jährigen Oma, des herzerkrankten Onkels. Diese Angst erleben wir teils als gerechtfertigt, teils aber auch durch die vielen einschneidenden Maßnahmen der Regierung und deren öffentliche Verstärkung durch viele Medien ins absurd Maßlose verstärkt.
Ja, diese Pandemie braucht Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung und der vielen Menschen, die sich in der Pflege und ärztlichen Betreuung in hohem Maße engagieren.

Wir erleben eine derart tiefe Aushöhlung unseres Grundgesetzes mit Notstandsverordnungen, die – nicht nur unserer Meinung nach – über den Auslegungsspielraum des Infektionsschutzgesetzes zu weit hinausreichen.
Der Eingriff in die Grundrechte der Bürger, das Außer-Kraft-Setzen verschiedener Grundgesetzartikel, wie der Religions-, Berufs-, Versammlungs- oder Reisefreiheit erleben wir als unverhältnismäßig.*

Sie als politisch gewählte Entscheider haben nahezu sämtliche Maßnahmenabwägung an Virologen (und speziell an das Robert-Koch-Institut) verlagert. 
Wir befürchten eine Autoritätsverlagerung von Mitsprache und demokratischer Teilhabe auf wenige Entscheider innerhalb der Regierung. Wir warnen davor, dass sich dies als Modell für zukünftige gesellschaftliche Prozesse etablieren könnte. Unsere Zivilgesellschaft droht ihre Pluralität und Vielfalt zu verlieren. 

Wir erleben eine durch die Regierung und Medien geförderte, als Schutz formulierte, Einschüchterung  der Bevölkerung, die sich leider nicht nur in wohlwollender Nachbarschaftshilfe, sondern auch in Aggressivität (im Supermarkt, im Park) gegenüber Menschen ausdrückt, die vermeintlich kurz den 2m-Abstand unterschreiten oder eine abweichende Haltung haben.
Wir befürchten, dass sich hier mittelfristig aus Nächstenliebe „Nächstendistanz“ entwickeln könnte, was sich bei länger anhaltender Kontaktbeschränkung und alarmierender Gebote als Misstrauen sehr tief in die Haltung und Herzen der Menschen eingraben könnte. „Social distancing“ für mehrere Monate trennt nicht nur Räume, sondern auch die Seelen.

Wir erleben eine nahezu ausschließliche Orientierung an den Grenzbelastungen unseres Gesundheitssystems, die vom Worst-Case-Szenario ausgeht. Aus vielen Experteneinschätzungen wird klar, dass alle mathematischen Hochrechnungen bei genauerer Betrachtung mehr Fragen als Antworten aufwerfen und auch Virologen wissen, dass sie vieles nicht wissen. Noch nie in den letzten 70 Jahren wurde bei annähernd umstrittenen Bedrohungslagen (durch Klimawandel, Armutsrisiko, Rüstungsexport, militärische Einsätze und andere) eine Planung vom Worst-Case-Szenario ausgehend vorgenommen.
Wir befürchten, dass andere Konzepte des Schutzes (wie das des offen-demokratischen Schweden) in ihrer Bedeutung nicht ausreichend einbezogen werden und wir weniger demokratische Konzepte adaptieren. Das könnte in Zeiten, in denen das “Autoritäre“ (nationalistische Tendenzen) schon vor Corona viel Platz eingenommen hatte, unsere Post-Corona-Gesellschaft tief prägen. 

Wir erleben auch, dass die Diskussion und Veröffentlichung anderer Denkweisen schnell ins Unverantwortliche, Egoistische oder sogar ins Verschwörungstheoretische gedrängt wird. 
Wir befürchten eine noch deutlichere Spaltung der Gesellschaft, die sich bereits in den letzten Jahren etablierte. In Krisen muss akut gehandelt werden, aber wir dürfen die mittel- und langfristigen Auswirkungen nicht außer Acht lassen. Die Schattenseiten dieses Groß-Experiments werden zwar bisweilen geäußert, führen bisher aber in keiner Weise zur Reduktion von Angst, zur Stärkung des Vertrauens und auch nicht zur Kursänderung in der Maßnahmenbewertung. 

Wir fordern Sie explizit auf, die Maßnahmen in Zeiten von Corona wieder auf das ausbalancierte Maß von Schutz und Sicherheit der Menschen einerseits und Selbstbestimmung, Existenzsicherung und Grundgesetzkonformität andererseits, zu regulieren. Auch wenn teilweise Experten anderer Wissenschaftsdisziplinen einfließen, erleben wir eine der Gesundheitsgefahr nicht angemessene Freiheitsbeschränkung, deren unausgesprochenes Konzept auf viele Monate ausgerichtet ist. Hierunter leiden bestimmte Bevölkerungsanteile wie Kinder, einsame Ältere oder entlassene Honrarkräfte massiv.

* Auch Hans-Jürgen Papier, von April 2002 bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zu dieser Sorge eindeutig geäußert.

Zur Relativität und Ungenauigkeit der bisherigen zahlenmäßigen Hochrechnungen der Virologen Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie, Bonn, bzw. Prof Bagdi, Imunologe und Humanmediziner.

Mehrere Verfassungsbeschwerden zur Überprüfung der Grundgesetzkonformität der Maßnahmen liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht.

04. 04., aktualisiert am 26.04. 2020

Verfasst von:

Norbert Scholz, Karlstadt
Jasmin Berthold, Arnstein
Robert Hensel, Arnstein

Weitere UnterzeichnerInnen Stand 16.04.2020

Lucia Bühler-Scholz, Karlstadt
Judith Säger, Berlin
Alexander Bühler, Lohr
Dr. Amadeus Braunewell, Veitshöcheim
Hanna Luna Braunewell, Würzburg
Eva Reffel, Veitshöchheim
Bettina Klein, Karlstadt
Dr.med. Nicole Annette Morper, Pfinztal
Silvia Körbel, Berlin
Jonas Züll, Arnstein
Janosch Bühler, Aachen
Luisa Elbert, Aachen
Stefan Frey, Wetzlar
Markus Edlevson, Berlin
Lara Scholz, Berlin
Prabha Niggl, Hübenthal
Monika Fell-Hagen, Würzburg
Eberhard Langer, Stuttgart
Birgit McCrae, Mannheim
Andreas Graber, Mannheim
Annette Trub, Heidelberg
Josef Opladen, Köln
Dr. Marion Schwermer, Bonn
Edith Lange, Bad Neustadt
Dr. Magdalena Eder, Karlstadt
Wolfgang Merklein, Karlstadt
Annika Hübner, Potsdam
Mechthild Finnemann, Gerbrunn
Michael Gütling, Karlstadt
Tanja Tschanter, Karlstadt
Bernd Vormwald, Würzburg
Beate Vormwald, Würzburg

Weitere UnterzeichnerInnen sind herzlich eingeladen.

Bitte per email an:

corona.demokratischerdiskurs@online.de